Ausgabe vom 25.10.2023 Seite 4
Suchbegriffe 25.10.2023 4
Abschiebung aus Sicherheitsgründen Aus Nordrhein-Westfalen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres fünf Menschen aus Sicherheitsgründen abgeschoben worden. Das hat die Landesregierung auf eine AfD-Anfrage mitgeteilt. Die Personen seien nach Tadschikistan, Aserbaidschan, Jordanien, Polen und in den Kosovo abgeschoben worden. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 14 Menschen aus Sicherheitsgründen abgeschoben worden. Zum Jahresende 2022 waren laut Landesregierung 221 Menschen als Gefährder und 242 als sogenannte relevante Personen eingestuft. Der neue restriktive Kurs der Ampel Bundesregierung will in der Migrationspolitik umsteuern berlin.Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck war es, der während der großen Fluchtbewegung 2015 den Satz prägte: ?Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.? Diese viel zitierten Worte klingen bei der Eröffnung der diesjährigen Nürnberger Tage für Migration erneut an, wenn auch in abgewandelter Form. Man müsse zeigen, ?dass wir nett sind, aber nicht dumm?, sagte Mahmut Özdemir (SPD) am Dienstag. Der Staatssekretär im Innenministerium bezog sich dabei auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, Rückführungen künftig schneller und effektiver abzuwickeln. Man müsse den Rechtsstaat ?konsequent vollstrecken?, so ...