Ausgabe vom 19.10.2023 Seite 4
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Opposition will Limbachs Rücktritt Wie schon die Richter in Münster, rügten am Mittwoch auch ihre Düsseldorfer Kollegen, dass Limbach für die von ihm bevorzugte Bewerberin aus dem NRW-Innenministerium keine sogenannte Überbeurteilung habe anfertigen dürfen, da sie nicht aus dem Geschäftsbereich der Justiz kommt (Az.: 13 L 1593/23). Ansonsten fiel ihr Urteil deutlich milder aus als in Münster. Hinweise auf eine manipulative Verfahrensgestaltung sahen die Richter nicht. Dies gelte auch für die Bewerbung, die 15 Monate nach Fristablauf eingegangen war. Von einer Bevorzugung der Bewerberin sei nicht auszugehen. Limbach habe die Gründe für die Verzögerung nachvollziehbar geschildert. Mittlerweile neun NRW-Kliniken insolvent Union lehnt Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge ab ?Migrationsbewegung vermeiden?: Arabische Nachbarstaaten sollen Schutzsuchende aufnehmen Berlin/GAZA.Noch steht die Not der Menschen in Gaza im Vordergrund. Doch irgendwann könnte eine neue Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa und damit auch Deutschland entstehen. Vor allem die Union fordert, dies möglichst zu verhindern; die SPD mahnt zur Besonnenheit. ?Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch ...