Ausgabe vom 17.10.2023 Seite 2
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Faeser will jetzt doch Grenzen zu Polen und Tschechien kontrollieren Bekämpfung der illegalen Migration Berlindpa Nach wochenlangen Diskussionen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ermöglichen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden vorübergehende Binnengrenzkontrollen am Montag bei der Europäischen Kommission notifiziert. Die offizielle Anmel- dung gilt den Angaben zufolge für zehn Tage und kann bis zu zwei Monate verlängert werden.Faeser begründete die Entscheidung für Grenzkontrollen, die sie bislang abgelehnt hatte, mit dem tödlichen Verkehrsunfall eines Fahrzeugs, mit dem vergangene Woche Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Deutschland gebracht werden sollten. ?Es ist jetzt notwendig, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um dieses grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen zu stoppen?, sagte Faeser und ergänzte: ?Zugleich brauchen wir eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, um unsere Kommunen zu entlasten.?An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es seit der Fluchtbewegung 2015 bereits stationäre Kontrollen. Auch deren nochmalige Verlängerung um ein halbes Jahr hat Faeser den Angaben zufolge bei der EU notifiziert.Bayerns ...