Ausgabe vom 21.06.2023 Seite 2
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Die Grenzen verschwimmen Verfassungsschutz warnt vor hoher Gewaltneigung bei Extremisten und vor Chinas Spionen Eine hohe Gewaltneigung unter Extremisten in Deutschland macht dem Verfassungsschutz große Sorgen. Eine deutliche Warnung spricht der Inlandsgeheimdienst in seinem jährlichen Bericht aber auch zu China aus. Vorgestellt wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 am Dienstag in Berlin ? zeitgleich mit den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Petteri Orpo folgt auf Sanna Marin Das finnische Parlament hat den früheren Finanzminister Menschen Melnyk wird Botschafter in Brasilien Der ukrainische Präsident Union pocht auf Text des Entwurfes Heizungsgesetz Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), ergänzte vor Journalisten, selbst wenn die Koalition an diesem Dienstag noch einen Gesetzestext vorlege, gäbe es keine ausreichende Möglichkeit für die Experten, sich ausreichend vorzubereiten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen ?Heizungshammer? sei nun ?Habecks Heizungshohn? geworden.Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für Änderungen am Gesetzesvorschlag von ...