Ausgabe vom 25.05.2023 Seite 4
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Städte-Frust beim Thema Flucht Kommunen fordern mehr Hilfen Bundeskanzler Olaf Scholz ist Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung nicht weiter entgegengekommen. Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, ?übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind?, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln.Der Bund unterstütze bei der Aufnahme und Unterbringung mit erheblich mehr Geld als etwa noch 2015. ?Doch wir dürfen unseren Umgang mit Flucht und Migration eben nicht auf finanzielle Fragen reduzieren. Denn wer das tut, der spielt denen in die Hände, die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln.?Der Verweis, das Thema Flucht nicht aufs Finanzielle zu reduzieren, brachte dem Kanzler auch Kritik ein. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte ?Radio Köln?, sie denke, Scholz habe den Kommunen und Städten mit seinem Besuch gezeigt, dass er Respekt vor deren Aufgabenerfüllung habe, ?und ich finde es dann auch gut, wenn man sich angemessen benimmt und vielleicht mal Dinge, die einem nicht so gut gefallen, für sich behält?.Der Präsident des Städtetags, Markus ...