Ausgabe vom 09.01.2023 Seite 4

Suchbegriffe 09.01.2023    4


Zu Olaf Scholz: ?So wenig Initiative und Führungskraft gab es in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik noch nie. In einer Zeit des radikalen Umbruchs in Europa, wie jetzt durch Russlands Krieg gegen die Ukraine, sticht die Schwäche des Kanzlers besonders hervor.? Staatsanwaltschaft schaut auf Lindner Privatkredit wirft Fragen auf (dpa) Deutschland DEU Regierung Leute Politik plDer ?Tagesspiegel? berichtete, Lindner habe das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 gehalten und ?offenbar verschwiegen?, dass er bei dem Institut einen Kredit aufgenommen habe.Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit habe geben lassen, drohe ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüfe derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte laut Zeitung, dies sei ?in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird?.Schertz erklärte, zwischen den beiden Vorgängen ? dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung ? bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe ?die heutige Berichterstattung mit ...