Ausgabe vom 28.12.2021 Seite 2
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MenschenKeine Titelangabe AKP geht gegen ?Hunderte Terroristen? vor Die türkische Regierung wirft der von der Oppositionspartei CHP geführten Istanbuler Stadtverwaltung (IBB) vor, Hunderte Terroristen zu beschäftigen. ?Wir bekämpfen den Terror in den Bergen. Sollen wir den in der Stadt etwa nicht bekämpfen??, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag. Am Sonntag hatte das von der islamisch-konservativen AKP geführte Innenministerium via Twitter bekanntgegeben, eine Sonderüberprüfung der mehr als 550 Beschäftigten der IBB eingeleitet zu haben. Kurz zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, die IBB habe Leute eingestellt, von denen manche ?Verbindungen zu einer Terrororganisation haben?.Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der kemalistischen Partei CHP verurteilte die Vorgehensweise des Innenministeriums scharf; Soylus Handeln sei von Eigeninteresse getrieben. Der Minister wolle sich vor Erdogan beweisen und von wirtschaftlichen Problemen ablenken. Imamoglu hatte 2019 die Bürgermeisterwahl gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (AKP) gewonnen. Duda legt sein Veto ein Umstrittenes neues Rundfunkgesetz in Polen Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues ...