Ausgabe vom 21.11.2025 Seite 2
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Krings soll Stiftungsvorsitz übernehmen Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der einflussreiche Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) konkurrieren um den Vorsitz der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der jetzige Vorsitzende Norbert Lammert leitete beide Vorschläge an die 52 Stiftungsmitglieder weiter, die am 19. Dezember über seine Nachfolge entscheiden. Für Krings hat sich Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in einem Brief an Lammert bereits am 13. November ausgesprochen. Darin lobt er die national und international âumfangreichen Erfahrungen in vielen Bereichen der Politik und der Wissenschaftâ. Der 56-Jährige gehört dem Bundestag seit 2002 an, ist stellvertretender Fraktionschef.Gericht setzt Grenzen bei Abschiebungen karlsruhe Bei der Abschiebung eines Flüchtlings darf die Polizei nicht ohne richterliche Befugnis mit einem Rammbock die Wohnungstür in einem Flüchtlingswohnheim aufbrechen. Ist der aktuelle Aufenthaltsort des Flüchtlings nicht sicher bekannt, stelle das eine Durchsuchung und nicht nur ein Betreten der Wohnung dar, so dass eine richterliche Genehmigung erforderlich sei, entschied das Bundesverfassungsgericht (AZ: 2 BvR 460/25). Andernfalls werde gegen das Grundrecht auf ...