Seiten

---

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24

Suchbegriffe 17.11.2025    5

---

Großbritannien will Asylrecht verschärfen AnalyseLabour reagiert auf Druck von rechtsaußen Großbritanniens sozialdemokratische Regierung will die Asylgesetze des Landes drastisch verschärfen. In einem Zeitungsinterview kündigte Innenministerin Shabana Mahmood eine Rede im Unterhaus des Parlaments am Montag an, bei der sie Reformpläne zur „umfassendsten Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten“ vorstellen werde. Damit stellt sie sich gegen Abgeordnete des linken Labour-Flügels, die einen Rechtsruck ihrer innenpolitisch unter großem Druck stehenden Partei befürchten. Mahmood will die 2005 – also 15 Jahre vor dem Brexit − unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Wer prinzipiell in Großbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, würde gemäß der geplanten Reform seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen. Die verschärften Regeln sollen nicht für Menschen gelten, die bereits in Großbritannien leben, sondern nur für Neuankömmlinge. Wer fortan illegal ins Land kommt, soll ...