Ausgabe vom 13.11.2025 Seite 7
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Neue Grundsteuer beschäftigt Richter Bundesfinanzhof will im Dezember Entscheidung verkünden München. Nach jahrelangem Streit um die Grundsteuer-Reform will Deutschlands höchstes Finanzgericht in wenigen Wochen mit einer ersten Entscheidung Klarheit schaffen. Der Bundesfinanzhof in München setzte die Verkündungstermine nach drei mündlichen Verhandlungen auf den 10. Dezember fest. Rechtswissenschaftler Gregor Kirchhoff kritisierte die seit diesem Jahr geltende Neuregelung vor dem II. Senat des BFH von Grund auf: So verstöÃt das bei vielen Eigentümern unpopuläre Gesetz nach Einschätzung des Professors gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil die Finanzämter die Grundsteuer aufgrund pauschaler Durchschnittswerte für Nettokaltmieten und Bodenwert festsetzen dürfen. Das Bundesgericht jedoch lieà keine Tendenz erkennen: âWir werden es nicht allen recht machen könnenâ, sagte die Vorsitzende Richterin Francesca Werth lediglich. Das Finanzamt Köln-Süd â die im konkreten Einzelfall von einem Ehepaar verklagte Behörde â wies die Vorwürfe zurück, ebenso das Bundesfinanzministerium. Neben dem Kölner Verfahren standen noch eines aus Sachsen und eines aus Berlin auf der Tagesordnung. In allen drei Fällen ...