Ausgabe vom 09.07.2025 Seite 5
Suchbegriffe 09.07.2025 5
Luft nach oben LeitartikelAuftakt zur Haushaltswoche im Bundestag Die schwarz-rote Regierung ist einen Schritt weiter: Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Haushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Damit hat die Koalition die ersten Hausaufgaben erledigt. Die Ampel-Koalition hatte sich über den Streit um den Haushalt entzweit, weswegen seit Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gilt. Bei Union und SPD gibt es nun eine Einbringung. Geknirscht hat es trotzdem, was vor allem mit der Kommunikation und der Prioritätensetzung zu tun hat. Die Stromsteuersenkung für alle, ein durchaus griffiges Versprechen im Koalitionsvertrag, hat nach einem harmonischen Start der Koalition Sand ins Getriebe gestreut. Die Sondervermögen, die noch vor der Bildung der Koalition mit der alten Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurden, haben den Blick bei Union und SPD für das Machbare getrübt. Man hat vielen vieles versprochen im Koalitionsvertrag und schlägt nun hart in der Realität auf. Die Gelder im Kernhaushalt sind nun einmal nicht unendlich. Im Koalitionsvertrag sind neben der Stromsteuersenkung für alle, die nun erst einmal nicht kommt, noch andere Entlastungen angekündigt â etwa die Senkung der Einkommensteuer für kleine und ...